Kategorie: Gewerbetreibende

  • Vor­sicht vor Betrugs-E-Mails bei Regis­trie­rung im Trans­pa­renz­re­gister

    Zur­zeit häufen sich betrü­ge­ri­sche E‑Mails bei der Regis­trie­rung im Trans­pa­renz­re­gister. Dem­nach werden E‑Mails mit dem Absender „Orga­ni­sa­tion Trans­pa­renz­re­gister e. V.” an die­je­nigen ver­sendet, welche sich dort regis­trieren lassen wollten. Angeb­lich ist dieser Vor­gang kos­ten­pflichtig, bei unter­blei­bender Zah­lung könne man sogar Buß­gelder fest­setzen. Tat­säch­lich ist die Regis­trie­rung jedoch kos­tenlos! Der offi­zi­elle Name der Web­site lautet www.transparenzregister.de.…

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  • Bei höherer Gewalt keine Belegaus­ga­be­pflicht

    Seit dem 1.1.2020 muss für den Betei­ligten an einem Geschäfts­vor­fall, der mit­hilfe eines elek­tro­ni­schen Auf­zeich­nungs­sys­tems erfasst wird, ein Beleg erstellt und diesem zur Ver­fü­gung gestellt werden. Der Beleg kann elek­tro­nisch oder in Papier­form erstellt werden. Aus Gründen der Zumut­bar­keit und Prak­ti­ka­bi­lität besteht bei einem Ver­kauf von Waren an eine Viel­zahl von nicht bekannten Per­sonen die…

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  • Steu­er­liche För­de­rung von For­schung und Ent­wick­lung nun­mehr beschlossen

    Zur Stär­kung des Unter­neh­mens­stand­orts Deutsch­land wurde eine steuer­liche For­schungs­för­de­rung (For­schungs­zu­lage) ein­ge­führt, die vor­rangig kleinen und mitt­leren Unter­nehmen helfen soll, in eigene For­schung und Ent­wick­lungs­tä­tig­keiten zu inves­tieren. Der Bun­desrat hat dem Gesetz am 29.11.2019 zuge­stimmt, dass nun­mehr zum 1.1.2020 in Kraft getreten ist. Zu den begüns­tigten For­schungs- und Ent­wick­lungs­vor­haben gehören Vor­haben, soweit sie einer oder meh­reren…

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  • Jah­res­steu­er­ge­setz 2019 tritt in Kraft

    Der Bun­desrat stimmte am 29.11.2019 zahl­rei­chen Ände­rungen im Steu­er­recht zu, die der Bun­destag bereits am 7.11.2019 ver­ab­schiedet hatte. Sie dienen der Anpas­sung an EU-Recht, der Digi­ta­li­sie­rung und Ver­fah­rens­ver­ein­fa­chung. Die vor­ge­se­henen Maß­nahmen sind sehr umfang­reich und sollen hier zunächst stich­punkt­artig auf­ge­zeigt werden. Über die ein­zelnen rele­vanten Rege­lungen werden wir Sie über dieses Infor­ma­ti­ons­schreiben auf dem Lau­fenden…

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  • Ände­rungen bei inner­ge­mein­schaft­li­chen Lie­fe­rungen ab 1.1.2020

    Inner­ge­mein­schaft­liche Lie­fe­rungen sind unter bestimmten Vor­aus­set­zungen umsatz­steu­er­frei. Spie­gel­bild­lich unter­liegt der inner­ge­mein­schaft­liche Erwerb im Bestim­mungs­land der Umsatz­steuer. Ab dem1.1.2020 werden die Vor­aus­set­zungen der Steu­er­frei­heit bei inner­ge­mein­schaft­li­chen Lie­fe­rungen ver­schärft. Die Vor­lage der USt-ID-Nr. des Abneh­mers ist künftig eine mate­riell-recht­liche Vor­aus­set­zung für die Steu­er­be­freiung der inner­ge­mein­schaft­li­chen Lie­fe­rung. Folg­lich muss der Abnehmer der Lie­fe­rung im anderen Mit­glied­staat für umsatz­steu­er­liche…

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  • III. Büro­kra­tie­ent­las­tungs­ge­setz in Kraft

    Die Bun­des­re­gie­rung hat sich zum Ziel gesetzt, Büro­kratie abzu­bauen und so die Wirt­schaft dadurch auch finan­ziell zu ent­lasten. Dafür sind im III. Büro­kra­tie­ent­las­tungs­ge­setz, das am 8.11.2019 vom Bun­desrat gebil­ligt wurde, auch ver­schie­dene steu­er­liche Maß­nahmen vor­ge­sehen. Dazu zählen: Gesund­heits­för­de­rung: Der Arbeit­geber kann ab dem 1.1.2020 – unter bestimmten Vor­aus­set­zungen – bis zu 600 € (vorher 500…

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  • Viele steu­er­liche Ände­rungen durch neue Geset­zes­in­itia­tiven ab 2020

    Die Bun­des­re­gie­rung hat eine Viel­zahl ver­schie­dener Geset­zes­in­itia­tiven auf den Weg gebracht, die zum größten Teil schon im Jahr 2020 greifen sollen. Damit will sie die im Koali­ti­ons­ver­trag ver­ein­barten und wei­tere zwin­gende Rege­lungen umsetzen. Dazu gehören u. a.: Ein Geset­zes­paket zur Reform der Grund­steuer Das Gesetz zur wei­teren steu­er­li­chen För­de­rung der Elek­tro­mo­bi­lität (sog. Jah­res­steu­er­ge­setz 2019) Steu­er­liche…

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  • Steu­er­liche Maß­nahmen zur Errei­chung der Kli­ma­schutz­ziele bis 2030

    Ein breites Maß­nah­men­bündel aus Inno­va­tionen, För­de­rung, gesetz­li­chen Stan­dards und Anfor­de­rungen sowie einer Beprei­sung von Treib­haus­gasen soll dazu bei­tragen, die vor­ge­ge­benen Kli­ma­schutz­ziele zu errei­chen. Dazu sind auch steu­er­liche Maß­nahmen über das Gesetz zur Umset­zung des Kli­ma­schutz­pro­gramms 2030 im Steu­er­recht vor­ge­sehen, die die Lenk­wir­kung zur Zie­leer­rei­chung ver­stärken soll. Dazu gehören u. a.: Anhe­bung der Ent­fer­nungs­pau­schale ab 2021…

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  • Geset­zes­paket zur Reform der Grund­steuer ver­ab­schiedet

    Die Bun­des­re­gie­rung hat sich bei der Reform der Grund­steuer auf ein Geset­zes­paket geei­nigt, das den Vor­gaben des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts gerecht werden soll. Der Bun­destag hat am 18.10.2019 das Geset­zes­paket ver­ab­schiedet. Der Bun­desrat stimmte dem Gesetz am 8.11.2019 zu. Die Praxis, wonach die Grund­steuer für Häuser und unbe­baute Grund­stücke anhand von (über­holten) Ein­heits­werten berechnet wird, hat das…

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  • Über­le­gungen und Hand­lungs­be­darf zum Jah­res­ende 2019

    GESCHENKE AN GESCHÄFTSFREUNDE: „Sach­zu­wen­dungen” an Kunden bzw. Geschäfts­freunde dürfen als Betriebs­aus­gaben abge­zogen werden, wenn die Kosten der Gegen­stände pro Emp­fänger und Jahr 35 € ohne Umsatz­steuer (falls der Schen­kende zum Vor­steu­er­abzug berech­tigt ist) nicht über­steigen. Ist der Betrag höher oder werden an einen Emp­fänger im Wirt­schafts­jahr meh­rere Geschenke über­reicht, deren Gesamt­kosten 35 € über­steigen, ent­fällt…

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  • Über­gangs­re­ge­lung bei Regis­trier­kassen beschlossen

    Die Regis­trier­kassen und PC-Kas­sen­sys­teme, die von Unter­nehmen mit Bar­geld­ein­nahmen genutzt werden, unter­liegen als vor­ge­la­gerte Sys­teme der Buch­füh­rung den­selben Auf­zeich­nungs- und Auf­be­wah­rungs­pflichten wie die eigent­li­chen Buch­füh­rungs­sys­teme. Auf­grund der neuen Rege­lungen sind die Anfor­de­rungen beim Ein­satz elek­tro­ni­scher Regis­trier­kassen stark gestiegen. Seit dem 1.1.2017 dürfen nur noch elek­tro­ni­sche Regis­trier­kassen ver­wendet werden, die eine dau­er­hafte Spei­che­rung aller steu­er­lich rele­vanten…

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  • „Ver­mö­gens­über­gabe gegen Ver­sor­gungs­leis­tungen” ohne Kos­ten­über­nahme für Alten-/Pfle­ge­heim

    Viele Steu­er­pflich­tige ver­ein­baren mit nahen Ange­hö­rigen, meis­tens Eltern und Kin­dern, bei einer betrieb­li­chen Ver­mö­gens­über­gabe eine Zah­lung von wie­der­keh­renden Bezügen. Diese werden im jewei­ligen Ein­zel­fall nach den indi­vi­du­ellen Ver­trags­merk­malen als Rente oder dau­ernde Last qua­li­fi­ziert. Bei Vor­liegen einer dau­ernden Last wird ein voller Son­der­aus­ga­ben­abzug gewährt, bei einer sog. Leib­rente dagegen nur in Höhe des Ertrags­an­teils des…

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  • Beson­der­heiten bei Ver­trägen mit nahen Ange­hö­rigen

    Zum Jah­res­ende hin werden häufig Ver­träge neu abge­schlossen oder an geschäft­liche oder gesetz­liche Ver­än­de­rungen ange­passt, die ab dem nächsten Jahr greifen sollen. Hier gilt zu beachten, dass Ver­träge zwi­schen Unter­nehmer oder Per­so­nen­ge­sell­schafter und deren nahen Ange­hö­rigen grund­sätz­lich im Fokus der Finanz­ver­wal­tung stehen. Das können Miet­ver­träge über die Nut­zung von Grund­stü­cken, Gebäuden oder Gegen­ständen oder aber…

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  • Anfor­de­rungen an Regis­trier­kassen ab 1.1.2020

    Das Gesetz zum Schutz vor Mani­pu­la­tionen an digi­talen Grund­auf­zeich­nungen ist seit dem 28.12.2016 in Kraft. Danach unter­liegen die Regis­trier­kassen und PC-Kas­sen­sys­teme, die von Unter­nehmen mit Bar­geld­ein­nahmen genutzt werden, als vor­ge­la­gerte Sys­teme der Buch­füh­rung den­selben Auf­zeich­nungs- und Auf­be­wah­rungs­pflichten wie die eigent­li­chen Buch­füh­rungs­sys­teme. Seit dem 1.1.2017 dürfen nur noch solche elek­tro­ni­sche Regis­trier­kassen ver­wendet werden, die eine kom­plette,…

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  • Zuord­nung einer Betei­li­gung zum Privat- oder Betriebs­ver­mögen

    Ein­zel­un­ter­nehmer haben bei der Anschaf­fung von Gegen­ständen, die sowohl privat als auch betrieb­lich genutzt werden sollen, grund­sätz­lich ein Wahl­recht, ob dieser Gegen­stand dem Privat- oder dem Betriebs­ver­mögen zuge­ordnet wird. Das Wahl­recht ent­fällt im Umkehr­schluss, sollte der Gegen­stand aus­schließ­lich privat oder beruf­lich genutzt werden, dann erfolgt die Zuord­nung nach tat­säch­li­cher Nut­zung. Nicht nur Gebrauchs­ge­gen­stände können dem…

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  • Nun­mehr doch Son­der­ab­schrei­bungen beim Miet­woh­nungs­neubau mög­lich

    Einer schon abge­schrie­benen „Son­der­ab­schrei­bung” beim Miet­woh­nungsbau durch das Gesetz zur För­de­rung des Miet­woh­nungs­neu­baus hat der Bun­desrat nun­mehr am 28.6.2019 über­ra­schend zuge­stimmt. Der Bun­destag hatte die Neu­re­ge­lungen bereits im Dezember 2018 ver­ab­schiedet. Der Geset­zes­be­schluss wurde damals vom Bun­desrat von der Tages­ord­nung abge­setzt. Mit dem Gesetz strebt die Bun­des­re­gie­rung Anreize für den Miet­woh­nungs­neubau im bezahl­baren Miet­seg­ment an.…

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  • Gesetz­ent­wurf zur steu­er­li­chen För­de­rung von For­schung und Ent­wick­lung

    Zur Stär­kung des Unter­neh­mens­stand­orts Deutsch­land will die Bun­des­re­gie­rung durch eine – in einem eigen­stän­digem Gesetz gere­gelte – steu­er­liche For­schungs­för­de­rung (For­schungs­zu­lage) errei­chen, dass vor­rangig die kleinen und mitt­leren Unter­nehmen ver­mehrt in eigene For­schung und Ent­wick­lungs­tä­tig­keiten inves­tieren. Zu den begüns­tigten For­schungs- und Ent­wick­lungs­vor­haben gehören nach dem Gesetz­ent­wurf Vor­haben, soweit sie einer oder meh­reren der Kate­go­rien Grund­la­gen­for­schung, indus­tri­elle…

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  • Schät­zung von Ein­künften aus Gewer­be­be­trieb bei unge­klärtem Geld­zu­wachs

    Nach der Abga­ben­ord­nung sind Besteue­rungs­grund­lagen zu schätzen, soweit sie nicht zu ermit­teln oder zu berechnen sind. Dabei sind alle Umstände zu berück­sich­tigen, die für die Schät­zung von Bedeu­tung sind. Zu schätzen ist u. a. dann, wenn die Buch­füh­rung oder die Auf­zeich­nungen des Steu­er­pflich­tigen der Besteue­rung nicht zu Grunde gelegt werden. Letz­teres ist dann der Fall,…

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  • EuGH ver­pflichtet Mit­glied­staaten zur Zeit­er­fas­sung von Arbeit­neh­mern

    Mit den Neu­re­ge­lungen des Tarif­au­to­no­mie­ge­setzes wurden Arbeit­geber ver­pflichtet, Beginn, Ende und Dauer der täg­li­chen Arbeits­zeit von bestimmten Arbeit­neh­mern spä­tes­tens bis zum Ablauf des siebten auf den Tag der Arbeits­leis­tung fol­genden Kalen­der­tages auf­zu­zeichnen und diese Auf­zeich­nungen min­des­tens zwei Jahre auf­zu­be­wahren. Die Auf­zeich­nungs­pflicht gilt – unter wei­teren Vor­aus­set­zungen – für Arbeit­neh­me­rinnen und Arbeit­nehmer im Bau‑, Gast­stätten- und…

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  • Anhe­bung der Gleit­zone bei Midi­job­bern ab 1.7.2019

    Liegt das Arbeits­ent­gelt von Gering­ver­die­nern über der 450-€-Grenze, kommen sie in die sog. Gleit­zone und werden voll sozi­al­ver­si­che­rungs­pflichtig. Der Vor­teil eines Midi­jobs in der sog. Gleit­zone liegt jedoch darin, dass für ihn nur ver­rin­gerte „Arbeit­neh­mer­bei­träge” anfallen. Mit dem RV-Leis­tungs­ver­bes­se­rungs- und ‑Sta­bi­li­sie­rungs­ge­setz wird die bis­he­rige „Gleit­zone” zu einem sozi­al­ver­si­che­rungs­recht­li­chen „Über­gangs­be­reich” wei­ter­ent­wi­ckelt. Zusätz­lich führen die redu­zierten Ren­ten­ver­si­che­rungs­bei­träge…

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  • Gewerb­liche oder frei­be­ruf­liche Tätig­keit – hier „Heil­eu­rythmie”

    Unter Heil­eu­rythmie ver­steht man eine Form der alter­na­tiv­me­di­zi­ni­schen Bewe­gungs­the­rapie. Dabei geht es in erster Linie darum, den see­li­schen und kör­per­li­chen Zustand eines Men­schen wieder in sein Gleich­ge­wicht zu bringen. Das kann sowohl nach einer Erkran­kung der Fall sein, aber auch zur Prä­ven­tion des Gesund­heits­zu­standes wird Heil­eu­rythmie ange­wand. In einem Fall aus der Praxis hatte der…

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  • Umsatz­steuer bei ein­heit­li­cher Leis­tung – hier: Erstel­lung einer Gar­ten­an­lage

    Der Bun­des­fi­nanzhof (BFH) hatte in einem Fall aus der Praxis zu ent­scheiden, ob bei der Erschaf­fung einer Gar­ten­an­lage die not­wen­digen Lie­fe­rungen der Pflanzen als selbst­stän­dige Lie­fe­rungen mit einem ermä­ßigtem Umsatz­steu­er­satz von 7 % zu beur­teilen ist oder ob hier eine ein­heit­liche kom­plexe Leis­tung durch die Erschaf­fung der Gar­ten­an­lage selbst vor­liegt, die dann ins­ge­samt mit dem…

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  • TERMINSACHE: Zuord­nung eines gemischt genutzten Gegenstands/​Gebäudes zum Unter­nehmen

    Die Zuord­nung eines gemischt genutzten Gegen­stands zum Unter­nehmen – mit ent­spre­chender Vor­steu­er­ab­zugs­be­rech­ti­gung – erfor­dert eine durch Beweisan­zei­chen gestützte Zuord­nungs­ent­schei­dung, die zeitnah zu doku­men­tieren ist. Der Bun­des­fi­nanzhof hat in meh­reren Ent­schei­dungen geklärt, dass die Zuord­nungs­ent­schei­dung spä­tes­tens und mit end­gül­tiger Wir­kung in einer „zeitnah” erstellten Umsatz­steu­er­erklä­rung für das Jahr, in das der Leis­tungs­bezug fällt, nach außen doku­men­tiert…

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